Gesundheitspolitik News Juni 2015 von Thomas Gallmann

Geschrieben von femak e. V..

Gesundheitspolitik News Juni 2015

Auf dem vor einigen Tagen zu Ende gegangenen Hauptstadtkongress Gesundheit in Berlin waren ehealth und die nicht ausreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen die Themenschwerpunkte. Ebenfalls im Juni fand die Jahrestagung des BVBG im Besucher- und Schulungszentrum der Firma Karl Storz in Berlin statt. Anton J. Schmitt, Vorstandsvorsitzender BVBG e.V. und P.E.G. eG hat es wieder geschafft, hochkarätige Referenten für die Veranstaltung zu gewinnen.

Gesundheitsminister Gröhe kritisierte den Grad der Vernetzung im deutschen Gesundheitswesen als “Gesundheit 1.0”. Viele Daten, die bereits digital vorlägen, würden immer noch “per Fax und per Post” zwischen den Leistungserbringern ausgetauscht. Es gebe ein “erhebliches Vernetzungsproblem”. Er erwarte, dass der bereits um ein Jahr verschobene Testbetrieb eines neuartigen Datennetzes zwischen rund 1.000 Arztpraxen, Krankenkassen, Apotheken und Krankenhäusern nun wie zugesagt im November beginne. Diese Forderung stellt die Leistungserbringer in Deutschland vor weitere hohe finanzielle Belastungen, da die Vernetzung in den jeweiligen eigenen Organisationen keinesfalls flächendeckend realisiert wurde und hier Medienbrüche immer noch Alltag sind. Es fehlt sowohl an IT-Ressourcen als auch an qualifiziertem Personal.

Dennoch ist es im Vergleich zu der geplanten „Klinikreform“ bzw. des Krankenhaus Struktur Gesetzes und der qualitätsbezogenen Vergütung von Kliniken ein untergeordnetes Thema im öffentlichen Diskurs. Gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz regt sich massiver Widerstand von allen Leistungserbringern sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Konkret sollen Kliniken, die durch dauerhaft schlechte Qualität auffallen, nicht nur weniger Geld bekommen, sondern geschlossen werden. So sollen vermeintliche „Überkapazitäten“ abgebaut werden, ohne die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen. Um es Betreibern leichter zu machen, unwirtschaftliche Stationen zu schließen oder umzuwidmen, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt werden. Davon stammen 500 Millionen aus dem Gesundheitsfonds. Die Länder müssen im selben Umfang gegenfinanzieren. Bedingung ist: Sie müssen ihre jährlichen Zuschüsse zu den Investitionen in Großgeräte und Immobilien der Kliniken auf dem durchschnittlichen Niveau der vergangenen drei Jahre halten. Der Strukturfonds helfe den Ländern bei der Verbesserung der Versorgung, was die Beitragszahler wiederum entlaste, sagte Gröhe. Nicht mehr benötigte Kliniken könnten in Pflegezentren oder Hospize umgewandelt werden.

Ein neues zentrales Qualitätsinstitut soll Parameter entwickeln, um die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu messen. Diese sollen in die Krankenhausplanung der Länder einfließen und in Qualitätsberichten aufbereitet werden, damit auch Patienten sich ein Bild machen können. Bei einigen Operationen sollen Mindestmengen vorgegeben werden. Die Hoffnung ist, dass dann bei routinemäßig durchgeführten Eingriffen die Qualität steigt. Kliniken hätten, so der Plan, weniger Anreize Behandlungen zu übernehmen, weil es dafür besonders hohe Entgelte gibt. Dieses Vorgehen ist vom Ansatz her äußerst umstritten und wird von den Leistungserbringern in dieser Form abgelehnt.

Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG, referierte auf der BVBG Tagung, dass nach der Prüfung des Gesetzes auf Seite der Kliniken „blankes Entsetzen“ herrschte. In Anwesenheit von Lutz Stroppe, dem Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit, der vorher das Gesetz in groben Zügen vorgestellt und verteidigt hatte, rechnete Baum hoch, dass zwar den Krankenhäusern im Vergleich zu 2015 bis 2020 insgesamt rund 4,3 Mrd. Euro real mehr zur Verfügung stehen, diese aber nur ein Bruchteil der benötigen Mittel seien. Pro Jahr entstehen den Kliniken bei den Betriebskosten/Unterfinanzierung Personal eine Deckungslücke von aktuell 2,5 Mrd. Euro, bei den ambulanten Notfall-Leistungen von 1,0 Mrd. Euro und bei den notwendigen Investitionen eine Lücke von 3,0 Mrd. Euro. Benötigt werden nach seiner Rechnung über 30 Mrd. Euro mehr bis zum Jahr 2020. Zudem verwies er darauf, wie auch Pastor Norbert Groß, Verbandsdirektor Deutscher Evangelischer Krankenhausverband (DEKV), dass die überwältigende Mehrheit der Kliniken keine gravierenden Qualitätsprobleme haben. Pastor Groß sprach über eine bewusste Desinformation der Politik, die den Bürgern und Versicherten suggerieren würde, dass es in der deutschen Krankenversorgung massive Qualitätsprobleme gäbe, um von dem eigentlichen Ziel, Kliniken zu schließen, abzulenken. Wenn man Qualität wolle, müsse man diese auch adäquat bezahlen war der einhellige Tenor aller Leistungserbringer auf der Veranstaltung.

Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher, Vorsitzender des Vorstands der DAK-Gesundheit wies darauf hin, dass die DRG Fallpauschale nie als alleiniger Baustein der Krankenhausfinanzierung gedacht gewesen sei. Alle Fachleute seien sich einig, dass die Bundesländer bzw. der Bund ihrer Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung nachkommen müssten. Zudem plädierte er für ein Register, in dem Ergebnisse von Behandlungsqualität und Verfahren eingetragen werden. Nur so kann eine valide Datengrundlage entstehen, die für eine „total cost of ownership“ Betrachtung notwendig sei. Dies sei eine wirtschaftliche Notwendigkeit und müsse endlich auf den Weg gebracht werden.

Der Verabschiedung des Gesetzes waren lange Verhandlungen von Bund und Ländern vorausgegangen. Kassen, Kommunal- und Sozialverbände beklagten, das Gesetz bringt wenige Verbesserungen, die Länder sollten ihren Teil zur Krankenhausfinanzierung aufbringen.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA mahnt eine Strukturreform an. Es könne nicht sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 2020 mit zusätzlich 5,4 Milliarden Euro belastet würden, die Einsparpotenziale aber nur in dreistelliger Millionenhöhe lägen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagt, das „Kleinstförderprogramm“ für Pflegekräfte werde den Personalmangel nicht lösen.

Vertreter verschiedenster Interessensgruppen im Gesundheitswesen bemängeln schon seit Jahren, dass der einseitige Blick auf die Kosten des Gesundheitswesen nicht umfassend genug ist. Diesen Kosten stehen hohe Steuereinnahmen entgegen. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland ist direkt oder indirekt mit der Gesundheitswirtschaft verbunden. Ein Teil dieser Steuern solle der Bund den Ländern zweckgebunden zur Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen ist ein oft gehörter Vorschlag. Auch der ethische Aspekt wird in der Diskussion bisher völlig vernachlässigt.

Thomas Gallmann

Mitglied des AK Öffentlichkeitsarbeit femak e.V.

Quellen. BZ, Hauptstadtkongress, F.A.Z., Bundesministerium für Gesundheit, HP Krankenkassen, HP Barmer, Die Zeit, div. Vorträge, persönliche Interviews