8. BVBG - Krankenhausstrukturgesetz (KHST)

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8. BVBG-Veranstaltung am 24. Juni 2016 im KARL STORZ Besucher- und Schulungszentrum Berlin.

Das Krankenhausstrukturgesetz in seiner Bewertung.
Berufsverband femak war vertreten.

BVBG A Schmidt  BVBG STORZ
Begrüßung: Anton J. Schmidt, Vorstandsvorsitzender BVBG e.V. und der P.E.G. eG im KARL STORZ Besucher- und Schulungszentrum Berlin.

Nicht jedes Krankenhaus kann sich halten, nicht jedes Krankenhaus muss alles machen. Das Krankenhausstrukturgesetz von 2015 konnte 2016 noch nicht in allen Teilen umgesetzt werden. Ist das KHST eine Gegenwartsmodell oder ein Zukunftslösung? Es ist zu früh für ein Fazit.


Ein ausführlicher Bericht von Thomas Gallmann (femak)

Unter der Fragestellung – Krankenhausstrukturgesetz 2016 – Gegenwartsmodell oder Zukunftslösung fand im Besucher- und Schulungszentrum der Firma Karl Storz in Berlin die 8. BVBG Veranstaltung statt. Anton J. Schmitt, Vorstandsvorsitzender BVBG e.V. und der P.E.G. eG sowie Beirat der femak e.V. hat es wieder geschafft, hochkarätige Referenten für die Veranstaltung zu gewinnen.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, MdB, verteidigte das Gesetz als ausgewogen und auf die Zukunft ausgerichtet. Der Gesetzgeber hätte hier der Gesundheitswirtschaft einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben, der es den Teilnehmern in der Gesundwirtschaft ermöglicht, die geforderten Qualitätsziele zu erreichen.

Dr. Wulf-Dietrich Leber, Leiter Abteilung Krankenhäuser des GKV Spitzenverbandes präzisierte die Ausführungsbestimmungen und machte in seinen Ausführungen sehr deutlich, dass das ausgegebene „Qualitätsziel“, die Schließung von angeblich nicht mehr benötigten Kliniken ist. Diese befinden sich erstaunlicherweise in der Fläche und nicht in den Ballungsgebieten.

Dementsprechend scharf kritisierten in der Folge alle Referenten die politischen Rahmenbedingungen des Gesetzes mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisierte an Lebers Ausführungen besonders, dass er wider besseres Wissen die Unwahrheit verbreitet. Seit rund 20 Jahren betrage der prozentuale Kostenanteil der deutschen Kliniken an den Ausgaben der GKV lediglich rund 36 Prozent und sei letztes Jahr sogar auf 35 Prozent gesunken, trotz steigender Leistungen und trotz des medizinischen Fortschritts. Der zweite Schwerpunkt seiner Ausführungen betraf den nach wie vor nicht gelösten „Investitionsstau“ der Kliniken, der mittlerweile rund 3,9 Mrd. Euro beträgt.

Dr. Sebastian Freytag, kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen sprach am deutlichsten aus, woran es der Politik und dem Gesetz mangelt - die Herausforderungen der Zukunft richtig zu erkennen. Neben der Frage, ob die universitäre Hochleistungsmedizin im DRG System ohne Wenn und Aber mit den Vergütungssätzen normaler Kliniken richtig angesiedelt ist, stellte er weitere strategische Fragen und kritisierte das derzeit praktizierte Vergütungssystem scharf. Betriebswirtschaftlich betrachtet sei es nur bei einer Mengen- bzw. einer Leistungs- ausweitung möglich, schwarze Zahlen zu schreiben.

Dass sich Bund und Länder den Ball bei der Instandhaltung hin und herschieben, ist nicht mehr hinnehmbar. Dass aber das deutsche Gesundheitssystem international immer weniger wettbewerbsfähig ist, betrachtet er mit noch größerer Sorge. Gerade bei der IT Ausstattung und IT Kompetenz sieht er massiven Investitionsbedarf. Ähnlich wie beim Investitionsstau sieht er die dringende Notwendigkeit, dass von Seiten des Bundes bzw. der Länder massiv in die Infrastruktur der Kliniken investiert werden muss, um den internationalen Anschluss nicht zu verpassen.

Dr. Manfred Elff, Geschäftsführer von Biotronik und auch Vertreter des BVMed kritisierte insbesondere die prozentuale „Umverteilung“ eines Teiles des Sachkostenanteils hin zu dem Personalkostenanteil. Diese Formel sei völlig willkürlich, intransparent und auch inhaltlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Das mache der gesamten Medizinprodukteindustrie und auch den Einkaufsgemeinschaften Sorge, da die aktuellen Sachkosten, auch im internationalen Vergleich, bereits die Niedrigsten sind und natürlich keinerlei „Reserven“ für Personalkosten in den Kliniken enthalten sind.

Zuletzt referierte Dr. Oliver Gründel, Geschäftsführer der AGKAMED über eStandards. Da sich hier die Industrie immer noch bedeckt hält bzw. kein Interesse an Transparenz zeigt, wird der BVBG mit seinen Einkaufsgemeinschaften ein eStammdatenmanagementprojekt initiieren und starten. Teilweise wird hier auf GS1 Standards gesetzt, bei den Warengruppen soll die eClass Klassifikation verwendet werden.

Unabhängig davon wies Herr Dr. Gründel in seiner Analyse darauf hin, dass die Qualität der Stammdaten in den meisten Kliniken, auch Stand 2016, immer noch mangelhaft ist.

Am Ende der gelungenen Veranstaltung trafen sich die Teilnehmer zu einem Imbiss und diskutierten lebhaft die Vorträge der Referenten.

Thomas Gallmann


Fotos J. Geißler, femak, 2016